MyGuide Allgemeine Verkaufsbedingungen
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Anwendungsumfang
Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten exklusiv für alle Verkäufe und Lieferungen von MyGuide (inkl. Beratungsdiensten). Gegebenenfalls vorhandene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Verkäufe und Lieferungen von MyGuide unterliegen diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen auch dann, wenn in den jeweiligen Bestellungen nicht auf diese Bezug genommen wird.
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Angebote und Bestellungen
- 2.1 Von MyGuide vorgelegte Angebote (inkl. Beschreibungen, Zeichnungen oder Abbildungen von Produkten, Preislisten, Drucksachen, Kataloge oder Datenträger) sind unverbindliche Angebotsaufforderungen, sofern nicht schriftlich von MyGuide gegenüber dem Käufer anders dargestellt. Bestellungen sind für MyGuide erst nach schriftlicher Bestätigung der Bestellung durch MyGuide oder bei Lieferung der Produkte an den Käufer bindend. MyGuide bestätigt Bestellungen binnen 30 Tagen, bei maßgefertigten Produkten binnen 60 Tagen.
- 2.2 Bestellt der Käufer Produkte auf elektronischem Wege, bestätigt MyGuide den Erhalt der Bestellung unverzüglich. Sofern nicht anders angeführt, stellt eine solche Empfangsbestätigung keine Bestätigung der Bestellung des Käufers dar.
- 2.3 MyGuide behält sich das Recht vor, Konstruktion, Form und/oder Farbe der bestellten Produkte zu ändern, sofern die Produkte nicht in ihrer Funktionalität geändert werden und sofern davon ausgegangen werden kann, dass der Käufer mit diesen Änderungen einverstanden ist. MyGuide kann jederzeit Änderungen vornehmen, die zu technischen Verbesserungen führen.
- 2.4 Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung der in der Bestellung angeführten Produkte begründen die Bestellung und diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen das vollständige Rechtsverhältnis zwischen MyGuide und dem Käufer.
Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Bestellung und diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind die Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgeblich, sofern in der Bestellung nicht anders und mit ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Abschnitt 2.4 angeführt.
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Preise und Zahlung
- 3.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgen alle Zahlungen in EUR auf eines der in der Rechnung angeführten Konten.
- 3.2 Alle Preise sind netto ab Werk (EXW), Lagerort (INCOTERMS 2000 bzw. die jeweils gültige Version). Alle zusätzlichen Kosten, beispielsweise Verpackung, Prüfung, Fracht, Versicherung, Herkunftsnachweis, Ein- oder Ausfuhrzölle usw. sind vom Käufer zu tragen. Des weiteren sind Installation, Inbetriebnahme oder Montage nicht im Preis inbegriffen.
- 3.3 MyGuide ist berechtigt, die Preise zu ändern, wenn die Lieferung mehr als vier Monate nach der Bestellung erfolgen soll. [Im Falle einer Preiserhöhung ist der Käufer berechtigt, binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung von seiner Bestellung zurückzutreten.]
- 3.4 Auf Bestellungen unter EUR 250 wird ein Aufpreis von EUR 20 erhoben.
- 3.5 Die Zahlung ist bei Lieferung der Produkte fällig.
- 3.6 Der Käufer erklärt sich verpflichtet, Zinsen auf jeglichen 14 Tage nach Lieferung ausstehenden Betrag zu zahlen, wobei ein Zinssatz von 8% über dem Mindest-Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank beginnend mit dem Fälligkeitstag des ausstehenden Betrags angesetzt wird. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Weitergehende Schadenersatzforderungen bleiben unberührt.
- 3.7 MyGuide behält sich das Recht vor, Vorauszahlung oder Barzahlung bei Lieferung (C.O.D.) zu verlangen, wobei alle damit verbundenen Kosten dem Käufer in Rechnung gestellt werden.
- 3.8 Der Käufer ist nicht berechtigt, etwaige Forderungen gegen Forderungen von MyGuide aufzurechnen oder ein Rückbehaltungsrecht anzumelden.
- 3.9 Ist der Käufer in Verzug oder verschlechtert sich seine finanzielle Situation so, dass Zahlungen nach dem Ermessen von MyGuide als Risiko zu betrachten sind, so ist MyGuide berechtigt, seine Leistungen auszusetzen, bis die Leistung des Käufers besichert ist, ggf. kann MyGuide die Bestätigung einer Bestellung widerrufen.
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Lieferung
- 4.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Lieferungen ab Werk (EXW), Lagerort (INCOTERMS 2000 bzw. die jeweils gültige Version). MyGuide kann die Produkte in einer oder mehreren Sendungen liefern und jede Sendung einzeln in Rechnung stellen. MyGuide behält sich das Recht vor, Produkte vor dem vereinbarten Liefertermin zuzustellen. Sofern schriftlich nicht anders vereinbart, ist der Liefertermin (Zeitraum/Datum) nicht maßgeblich.
- 4.2 Der Käufer hat die gemäß diesem Vertrag gelieferten Produkte unmittelbar nach Lieferung zu prüfen. Weist der Käufer MyGuide nicht binnen 14 Tagen nach Lieferung auf etwaige Mängel hin, so gelten die Produkte hinsichtlich der Mängelfreiheit als akzeptiert. Verdeckte Mängel gelten als akzeptiert, wenn sie MyGuide nicht unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch binnen 12 Monaten nach Lieferdatum angezeigt werden.
- 4.3 MyGuide ist berechtigt, die Lieferung zu verweigern, wenn sich der Käufer in Verzug mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten befindet, insbesondere wenn der Käufer in Zahlungsverzug ist.
- 4.4 Der Liefertermin wird angemessen verlängert, wenn MyGuide vom Käufer nicht die für die zeitgerechte Lieferung erforderlichen Informationen erhält.
- 4.5 Wird der Liefertermin aus Gründen auf Seiten von MyGuide verlängert und versäumt MyGuide die Lieferung auch nach Einräumen einer angemessenen Nachfrist durch den Käufer, so ist der Käufer lediglich berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten und die Erstattung geleisteter Anzahlungen zu fordern. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
- 4.6 Verschiebt der Käufer den Absende- oder Liefertermin, können ihm Lagerkosten für jeden Monat oder Teil eines Monats in Rechnung gestellt werden, und zwar 0,5% des Nettokaufpreises, höchstens jedoch 5% gesamt. MyGuide kann die tatsächlichen Lagerkosten fordern.
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Höhere Gewalt
Unvorhersehbare Ausfälle, Lieferverzug oder Lieferkürzungen durch Zulieferer von MyGuide, Personal, Energie- oder Rohstoffmängel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten beim Erwerb von Transportleistungen, Verkehrsbehinderungen, behördliche Anordnungen oder Maßnahmen sowie alle Fälle höherer Gewalt entbinden MyGuide für die gesamte Dauer dieser Störung und im Umfang ihrer jeweiligen Auswirkungen von der Lieferpflicht. Verzögert sich die Lieferung der Produkte um mehr als drei Monate, ist jede Vertragspartei unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen berechtigt, hinsichtlich der von der Störung betroffenen Produktmenge von der Bestellung zurückzutreten. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
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Risikoübertragung und Versand
- 6.1 Der Nutzen und das Risiko an den Produkten geht mit Lieferung auf den Käufer über; dies gilt auch dann, wenn die Installation durch oder unter der Aufsicht von MyGuide erfolgt.
- 6.2 Sofern der Käufer keine ausdrücklichen Anweisungen gibt, wird MyGuide: (a) die wirtschaftlichste Versandart und -route auswählen und (b) Versandkosten in Rechnung stellen oder nach Vorauszahlung liefern und dem Käufer die Kosten für die wirtschaftlichste Versandart jeder einzelnen Lieferung in Rechnung stellen. Zur Vermeidung von Missverständnissen erfolgt die Lieferung trotzdem EXW. [Sofern keine anderen Anweisungen vorliegen, kann MyGuide die Produkt zu ihrem vollen Wert versichern oder den vollen Wert gegenüber dem Spediteur erklären, wobei alle Versicherungskosten zu Lasten des Käufers gehen.]
- 6.3 Unbesehen jeglicher Mängel oder Nichtübereinstimmung oder jeglicher anderer Fragen, bleibt das Verlust- oder Schadensrisiko beim Käufer, bis die Produkte auf Kosten des Käufers an dem von MyGuide schriftlich festgelegten Ort eintreffen (siehe Abschnitt 7.2).
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Garantie: Allgemeines
- 7.1 MyGuide garantiert lediglich, dass das Produkt den entsprechenden von MyGuide herausgegebenen Produktspezifikationen entspricht. Ein Produkt gilt als mangelhaft, wenn es den von MyGuide herausgegebenen Produktspezifikationen nicht entspricht. Die genannte Garantie ersetzt alle anderen ausdrücklichen oder impliziten Garantie sowie alle impliziten Garantien aus Usancen, regelmäßigen Verhaltensweisen oder Handelsbräuchen, wobei alle diese anderen Garantien hiermit ausdrücklich ausgeschlossen sind.
- 7.2 MyGuide ist berechtigt, gemäß diesen Bestimmungen gelieferte Produkte, die innerhalb der Garantiefrist (12 Monate) aufgrund von Konstruktions-, Material- oder Verarbeitungsfehlern fehlerhaft werden oder die entsprechenden Produktspezifikationen nicht erfüllen, nach eigenem Ermessen zu reparieren oder auszutauschen, wobei die folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen: (a) MyGuide wird vom Käufer binnen 14 Tagen nach Lieferung oder unverzüglich nach Aufdeckung verdeckter Mängel oder Nichtübereinstimmung mit den Produktspezifikationen schriftlich auf diese Tatsache hingewiesen; (b) die mangelhaften Produkte werden in angemessener Verpackung an MyGuide zurückgesandt, wobei die Versicherungs- und Frachtkosten vom Käufer zu zahlen sind; (c) die mangelhaften Produkte gehen nicht später als vier Wochen nach Ablauf der Garantiefrist bei MyGuide zur Begutachtung ein und (d) die Begutachtung von MyGuide kommt zu dem Schluss, dass Mängel oder Fehler nicht durch unsachgemäßen Gebrauch, Missbrauch, Fahrlässigkeit, fehlerhafte Installation oder Anwendung, Reparaturen, Änderungen, Unfall oder Fahrlässigkeit bei der Verwendung, Lagerung, beim Transport oder bei der Handhabung entstanden sind. Werden eine oder mehrere der vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt, trägt MyGuide keinerlei Haftung. Reparaturen oder Änderungen an den gemäß diesen Bestimmungen gelieferten Produkten bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch MyGuide, andernfalls verfällt die Garantie des Käufers. Die unentgeltliche Reparatur mangelhafter Produkte stellt die einzige Abhilfe des Käufers im Falle mangelhafter Produkte dar.
- 7.3 Unbesehen des oben genannten, gilt Folgendes:
- - MyGuide gibt keine Garantien für gebrauchte Produkte.
- - Wenn Software, Schnittstellen usw. ausdrücklich als Produkte Dritter geliefert werden, so gibt MyGuide keine Garantien bezüglich dieser Produkte Dritter. MyGuide verweist alle Garantieansprüche gegenüber diesen Dritten an den Käufer.
- - Der Käufer ist sich dessen bewusst, dass nach dem heutigen Stand der Technik Mängel an IT-Produkten nicht in allen Anwendungssituationen ausgeschlossen werden können. Daher gibt MyGuide keine Garantie, dass ein Produkt unterbrechungs- und fehlerfrei arbeitet.
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Garantie: Patente
- 8.1 Der Käufer hat MyGuide bezüglich aller Haftungen, Schäden, Ausgaben, Kosten und Verluste zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus einem Rechtsstreit oder Verfahren wegen Verletzung von Patent-, Urheber- oder Markenrechten, oder wegen widerrechtlicher Aneignung oder Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen oder wegen unlauterem Wettbewerb ergeben, wenn diese auf die Einhaltung von Konstruktionen, technischen Daten oder Anweisungen des Käufers durch MyGuide zurückzuführen sind. Auf Aufforderung durch MyGuide hat der Käufer entsprechende Vorauszahlungen für Rechtskosten zu leisten.
- 8.2 Bezüglich der Produkte, die allein nach Konstruktion und Spezifikationen von MyGuide gefertigt wurde, hat MyGuide - unbesehen der Bestimmungen von Artikel 7 und 9 - jeden Rechtsstreit oder jedes Verfahren gegen den Käufer abzuwehren, sofern ein solcher Streit oder ein solches Verfahren darauf beruht, dass ein solches Produkt am Lieferort (vgl. Artikel 4) ein Patentrecht verletze. Wird MyGuide unverzüglich schriftlich auf einen derartigen Rechtsstreit oder Verfahren hingewiesen und erhält uneingeschränkte Vollmacht, Informationen und Mitwirkung des Käufers für eine entsprechende Verteidigung, so zahlt MyGuide alle in einem solchen Rechtsstreit oder Verfahren rechtskräftig gegen den Käufer entschiedenen Schäden oder Kosten, wobei MyGuide jedoch nicht für entsprechende Zahlungen haftet, die vom Käufer ohne schriftliche Zustimmung von MyGuide getätigt wurden. Sind solche Produkte Gegenstand eines solchen Rechtsstreits oder Verfahrens oder ist die Eröffnung eines Verfahrens wegen Patentverletzung hinsichtlich solcher Produkte nach dem Ermessen von MyGuide wahrscheinlich, so kann MyGuide nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder (a) für den Käufer das Recht auf weitere Nutzung dieser Produkte erwirken, oder (b) diese Produkte so abändern, dass sie kein Patentrecht mehr verletzen, oder (c) diese Produkte durch Produkte ersetzen, die keine Patentrechtsverletzung darstellen, oder (d) die Rückgabe dieser Produkte akzeptieren und dem Käufer eine Rückerstattung gewähren. Wird eine Patentrechtsverletzung vor Lieferung der Produkte vorgebracht, kann MyGuide weitere Lieferungen ablehnen und ist damit dann bezüglich der Bestellung nicht vertragsbrüchig. MyGuide haftet gemäß den hierin festgelegten Bestimmungen gegenüber dem Käufer für keine Patentrechtsverletzung oder diesbezügliche Forderungen, die sich auf Folgendes stützen: (a) Produktveränderungen, die nicht von MyGuide durchgeführt oder genehmigt wurden, oder (b) Verwendung des Produkts in Kombination mit Erzeugnissen oder Geräten, die nicht von MyGuide geliefert wurden, oder (c) Verwendung des Produkts in Anwendungen, die nicht von MyGuide empfohlen wurden. Durch den Verkauf von Produkten wird weder implizit noch anderweitig irgendeine wie auch immer geartete Lizenz auf den Käufer übertragen. Die obigen Bestimmungen stellen die gesamte Haftung von MyGuide für die Verletzung von Patentrechten durch die Produkte oder deren Teile dar.
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Haftungseinschränkung
So weit, wie dies gesetzlich zulässig ist, schließt MyGuide jegliche vertragliche oder gesetzliche Haftung aus, unter anderem die Haftung für beiläufige oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen oder andere beiläufige oder Folgeschäden. Diese Einschränkung bezieht sich auch auf vertragliche oder gesetzliche Haftung in Bezug auf Schäden aus Handlungen oder Verzug der Vertreter, Mitarbeiter und Repräsentanten von MyGuide sowie auch auf die persönliche vertragliche oder gesetzliche Haftung dieser Personen.
- Verwendung von Software
- 10.1 Werden Produkte zusammen mit Software geliefert, so erhält der Käufer das nicht exklusive Rechts zur Nutzung der Software und der zugehörigen Dokumentation für den vorgesehenen Zweck. Die gelieferte Software darf ausschließlich zusammen mit dem Produkt verwendet werden.
- 10.2 Der Käufer ist im gesetzlich zulässigen Umfang berechtigt, die Software zu kopieren, zu überarbeiten oder zu übersetzen und von Objektcode in Quellcode zu konvertieren. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, darf der Käufer Hinweise von MyGuide oder dem Software-Hersteller, insbesondere Urheberrechtshinweise, nicht entfernen oder verändern.
- 10.3 Alle anderen Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation (einschließlich deren Kopien) bleiben exklusive Rechte von MyGuide oder des Software-Herstellers. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software in Sublizenz weiterzugeben.
- 10.4 Darüber hinaus gelten die Lizenzbedingungen des Software-Herstellers. Der Käufer erklärt hiermit seine Zustimmung zu diesen Bedingungen.
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Datenschutz
- 11.1 Der Käufer erklärt sich hiermit einverstanden damit, dass MyGuide und seine verbundenen Unternehmen die persönlichen Daten des Käufers (einschließlich Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) in allen Ländern, in denen MyGuide und seine verbundenen Unternehmen geschäftlich tätig sind, speichern und verwenden dürfen.
- 11.2 Hinsichtlich von Verkäufen von MyGuide an den Käufer ist der Besitz, die Verwendung und die Weitergabe dieser persönlichen Daten an Subunternehmen, Repräsentanten von MyGuide oder seiner verbundenen Unternehmen für die Zwecke gemeinsamer geschäftlicher Aktivitäten einschließlich der Kommunikation mit dem Käufer zulässig.
- 11.3 Die übergebenen persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet.
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Eigentumsrückbehalt
- 12.1 MyGuide behält das Eigentumsrecht an den gelieferten Produkten bis zur vollen Zahlung des Kaufpreises. Der Käufer bevollmächtigt MyGuide hiermit dazu, den Eigentumsrückbehalt auf Kosten des Käufers in ein offizielles Register einzutragen. MyGuide behält das Eigentumsrecht an den Produkten auch bis zur vollständigen Begleichung aller weiteren aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer hervorgehenden Forderungen, einschließlich zukünftiger Forderungen. Übersteigt der Wert alle Sicherungsrechte, auf die MyGuide Anspruch hat, den Betrag aller besicherten Forderungen um mehr als 20%, so gibt MyGuide auf Anfrage des Käufers einen entsprechenden Teil der genannten Sicherungsrechte frei.
- 12.2 Während der Dauer des Eigentumsrückbehalts darf der Käufer das Eigentumsrecht an den Produkten nicht als Sicherheit abtreten und übertragen; ein Weiterverkauf der Produkte ist nur im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit und nur unter der Bedingung zulässig, dass der Käufer die Zahlung seines Kunden erhält oder seine Rechte so sichert, dass das Eigentumsrecht nicht auf den Kunden übergeht, bevor dieser seine Zahlungspflichten erfüllt hat. Der Käufer weist MyGuide hiermit seine Forderungen aus Weiterverkauf mit allen zugehörigen Rechten zu, wobei dies auf den Betrag der Forderungen von MyGuide gegenüber dem Käufer beschränkt ist. MyGuide nimmt diese Zuweisung hiermit an. Vorbehaltlich der Widerrufung ist der Käufer berechtigt, die zugewiesenen Forderungen in seinem Namen einzutreiben, wobei der Widerruf nur dann zulässig ist, wenn sich der Käufer in Zahlungsverzug befindet.
- 12.3 Die Produkte sind vom Käufer immer im Namen von MyGuide zu handhaben und zu verarbeiten. Werden die Produkte mit Gegenständen kombiniert, die nicht von MyGuide geliefert wurden, so erhält MyGuide das Miteigentumsrecht an dem neu entstandenen Gegenstand im Verhältnis des Werts des von MyGuide gelieferten Produkts und der anderen damit kombinierten Gegenstände. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, dass das Produkt mit anderen nicht von MyGuide gelieferten Gegenständen vermischt wird.
- 12.4 Der Käufer hat MyGuide unverzüglich über jegliche Entwendung des Produkts durch einen Dritten und über jegliche Schäden oder Zerstörung des Produkts zu informieren. Der Käufer hat Änderungen seiner Adresse sowie jeglichen Eigentumswechsel des Produkts unverzüglich zu melden.
- 12.5 Hat der Käufer vertragliche Pflichten verletzt, insbesondere wenn er sich in Zahlungsverzug befindet, so ist MyGuide nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, von der Bestellung zurückzutreten und die Produkte zurückzufordern. Der Käufer hat die Produkte unverzüglich nach Erhalt einer solchen Mitteilung an MyGuide zurückzugeben.
- 12.6 Ist eine regelmäßige Wartung oder Prüfung erforderlich, so hat der Käufer diese auf eigene Kosten auszuführen.
- 12.7 Der Käufer hat die Produkte mit Sorgfalt zu behandeln und auf eigene Kosten angemessen (Wert entsprechend Preisliste) gegen Diebstahl, Einbruch, Feuer, Wasser und andere Verluste oder Schäden zu versichern und MyGuide unverzüglich einen entsprechenden Versicherungsnachweis zu übergeben. Legt der Käufer keinen entsprechenden Versicherungsnachweis vor, so ist MyGuide berechtigt, die Produkte auf Kosten des Käufers zu versichern.
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Verschiedenes
- 13.1 Die Ungültigkeit, Gesetzwidrigkeit und Unvollstreckbarkeit einer Bestimmung einer Bestellung oder dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen zwischen MyGuide und dem Käufer haben keine Auswirkung auf die Gültigkeit, Gesetzlichkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen; wird eine Bestimmung als gesetzlich unvollstreckbar angesehen, so hat dies keine Auswirkung auf die übrigen Bestimmungen, die im vollen Umfang in Kraft bleiben.
- 13.2 Die in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Überschriften dienen lediglich der Übersicht und haben keine Auswirkung auf die Interpretation oder Umsetzung der Bestimmungen.
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Geltendes Recht und Gerichtsbarkeit
- 14.1 Mit Ausnahme von Ansprüchen nach Abschnitt 12, unterliegt die Rechtsbeziehung zwischen MyGuide und dem Käufer dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge im internationalen Warenverkehr (CISG; Wiener Konvention).
- Forderungen gemäß Abschnitt 12 unterliegen dem anwendbaren Recht am Hauptsitz des Käufers.
- 14.2 Für alle Streitfälle, die aus oder im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtsbeziehung hervorgehen, ist der ausschließliche Gerichtsstand Zug, Schweiz. Bei Forderungen gemäß Abschnitt 12 behält sich MyGuide das Recht vor, rechtliche Schritte bei dem gemäß Hauptsitz des Käufers zuständigen Gericht einzuleiten.